Der verbogene Paragraf

Der verbogene Paragraf

Seit 2004 verleiht der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe (vormals Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e. V.) alle zwei Jahre den Verbogenen Paragrafen an öffentliche Stellen um auf systematisch gravierende Missstände und rechtswidrigen Verwaltungsvollzug hinzuweisen.

Rechtswidrige Praktiken können Sie hier an uns melden, der Fachausschuss Recht und Finanzierung übernimmt dann in Absprache mit Ihnen die Prüfung des Sachverhaltes:

Online-Meldung problematischer Rechtspraktiken
Was ist die Summe aus 5 und 3?
 

Vergangene Preisträger_innen

2016

In diesem Jahr wurde erstmals der Aufrechte Paragraf als Positivpreis verliehen. Der Preis „Aufrechter Paragraf“ ging an den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung.

2014

Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland verlieh den Verbogenen Paragrafen 2014 an den Main-Taunus-Kreis, Hofheim a.Ts. für seine konsequent rechtswidrige Praxis bei der Sicherung des Lebensunterhaltes für Wohnungslose im Landkreis. Am Verfahren, Leistungsberechtigten lediglich 10 Tage im Monat sogenannte Tagessätze auszubezahlen wird vom Main-Taunus-Kreis noch festgehalten. Lesen Sie hier die Begründung.

2012

Diesjähriger Preisträger ist der Kommunale Sozialverband Sachsen.

Bereits 1961 hatte der Gesetzgeber in der „Gefährdetenhilfe“ (§ 72 Abs. 4 BSHG) bestimmt, dass die Hilfe ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen und Vermögen zu leisten ist. Man ging – zutreffend - davon aus, dass die Bereitschaft Betroffener, meist Wohnungsloser, sich helfen zu lassen sinke oder gar nicht erst angesprochen werden kann, wenn das Einkommen und Vermögen nicht nur zur Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes und der Kosten der Unterkunft, sondern darüber hinaus für die persönliche Hilfe eingesetzt werden müsse. An dieser Sichtweise hat der Gesetzgeber bis heute festgehalten. Er hat  2005 in der Sozialhilfe des SGB XII lediglich modernere Begriffliche verwendet, und zwar den der „Dienstleistung“ anstelle des früheren der „persönlichen Hilfe“.

Für die Berechtigten auf diese Hilfe  hat sich daran in über 50 Jahren nichts geändert: Sie müssen ihr Einkommen und Vermögen nicht einsetzen.

Der in Sachsen für die Erbringung dieser Hilfe als überörtlicher Träger zuständige Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV), verstößt seit Jahren gegen diese Regelung. Er verlangt den Einsatz von Einkommen und Vermögen auch für diese Dienstleistungen. Er begründet dies unzutreffend damit, dass es sich nicht um Dienstleistungen, sondern um eine Sachleistung handele. In der Praxis führt dies dazu, dass notwendige Hilfen nicht in ausreichendem Maße in Anspruch genommen werden (können).

Seit vielen Jahren hat das Diakonische Werk Sachsen mit seinen Mitgliedsverbänden erfolglos versucht, gegen diese rechtswidrige Leistungspraxis des überörtlichen Sozialhilfeträgers anzugehen und den KSV zu rechtskonformem Handeln zu bewegen. Am 05. März 2003 hat die Evangelische Obdachlosenhilfe die Vorgängerbehörde des KSV, den LWV Sachsen im Rahmen eines Monitoringprojektes zur Rechtsverwirklichung zum ersten Mal in dieser Sache angeschrieben; der folgende Schriftwechsel mit ihm blieb ohne Wirkung.

Ein Rechtsgutachten des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge, das die Auffassung des Fachausschuss Recht & Finanzierung teilt, liegt vor.

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