PM: Auszahlung von SBG II-Leistungen in Supermärkten ist abzulehnen

Auszahlung von SBG II-Leistungen in Supermärkten ist abzulehnen

Wie Ende 2017 in den Medien berichtet wurde, sollen SGB II-Bezieher*innen, die kein eigenes Konto haben oder im Ausnahmefall eine sofortige Auszahlung benötigen, ihre Leistungen zukünftig nicht mehr beim zuständigen Jobcenter erhalten. Stattdessen können sie sich das Geld an ausgewählten Supermarktkassen auszahlen lassen.

Der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) – Wohnungsnotfallhilfe und Straffälligenhilfe lehnt die geplante Verfahrensänderung ab. Der Vorstandsvorsitzende Jens Rannenberg erklärt: "Die Hemmschwelle für Menschen in Notsituationen, sich an das Jobcenter zu wenden, wird auf diese Weise noch größer. Schon heute verzichten viele Menschen aus Scham auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen. Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Sozialdatenschutz bleiben auf der Strecke. Sie sind höher zu gewichten als das ökonomische Interesse der zuständigen staatlichen Behörde.“

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