2018

Die Verleihung des Verbogenen Paragrafen wurde in diesem Jahr vorübergehend aufgeschoben.

Als bundesweiter Fachverband der Diakonie für den Bereich der Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe sieht EBET einen wichtigen Teil seines Auftrags darin, im Interesse einkommensschwacher Menschen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Hilfeerbringung zu achten. In Wahrnehmung der Interessen von Wohnungslosigkeit bedrohter und von Armut betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürgern beobachten wir laufend die tatsächliche Umsetzung und Realisierung von Rechtsansprüchen Sozialleistungsberechtigter in allen Teilen der Bundesrepublik. Rückmeldungen und Beobachtungen defizitärer und rechtswidriger Verwaltungsvollzüge laufen vor diesem Hintergrund bei uns ein. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, verleiht EBET in zweijährigem Rhythmus im Rahmen des Kongresses den „Verbogenen Paragrafen".

Nach intensiver Recherche sollte in diesem Jahr ein Landkreis im Süden Deutschlands den „Verbogenen Paragrafen" erhalten, stellvertretend für all diejenigen Sozialhilfeträger, die trotz Zuständigkeit kein ambulantes Hilfesystem für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (§§ 67 ff SGB XII) bereithalten und so Betroffenen Rechtsansprüche auf die Hilfen nach §§ 67 ff SGB XII vorenthalten. Wie im Verfahren üblich, ist diesem Landkreis die Absicht mit ausführlicher Begründung im Vorfeld zugesendet und ihm ausreichend Zeit zur Stellungnahme gegeben worden. Der Landkreis reagierte auf das Schreiben nicht, so dass wir nach der einstimmig erfolgten Beschlussfassung im Fachausschuss Recht als Vorstand dieser Entscheidung zugestimmt haben.
Parallel hatte es im Vorfeld schon Diskussionen um die beabsichtigte Verleihung des Paragraphen gegeben, da gerade ein Prozess mit dem Landkreis für den Aufbau derartiger Angebote zum Teil landkreisübergreifend erarbeitet wurde und entsprechende Vereinbarungen kurz vor dem Abschluss standen.

Deshalb ist der EBET-Vorstand zu dem Ergebnis gekommen, die Verleihung des Paragraphen in diesem Jahr aussetzen, da der Landrat wie auch der Landesverband und seine Mitglieder einen „Runden Tisch“ zugesagt haben, in dem wir uns vor Ort überzeugen können, ob der von uns monierte Zustand mit dem neuen Hilfeangeboten tatsächlich beseitigt ist.
Damit ist ein Ziel des „Verbogenen Paragraphen“ erreicht – Rechtsbeugung im Alltag einer öffentlichen Debatte zuzuführen und so hoffentlich für Veränderung zu sorgen. Nach dem „Runden Tisch“ vor Ort wird das Ergebnis bewertet und entschieden werden, ob es bei einer Aussetzung der Verleihung des „Verbogenen Paragraphen“ bleiben kann oder nicht.

Wir halten Sie darüber hier und über unseren Newsletter EBET-Info auf dem Laufenden.