Der verbogene Paragraf

Der verbogene Paragraf

Seit 2004 verleiht der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe (vormals Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e. V.) alle zwei Jahre den Verbogenen Paragrafen an öffentliche Stellen um auf systematisch gravierende Missstände und rechtswidrigen Verwaltungsvollzug hinzuweisen.

Die Figur des verbogenen Paragrafen wurde in der Schlosserei der Gebal Gevelsberg/Ennepetal hergestellt, einer Arbeitslosenmaßnahme für langzeitarbeits- und wohnungslose Menschen.

Rechtswidrige Praktiken können Sie hier an uns melden, der Fachausschuss Recht und Finanzierung übernimmt dann in Absprache mit Ihnen die Prüfung des Sachverhaltes:

Online-Meldung problematischer Rechtspraktiken
 
Bitte rechnen Sie 9 plus 1.
 

Vergangene Preisträger_innen

2018

Die Verleihung des Verbogenen Paragrafen wurde in diesem Jahr vorübergehend aufgeschoben.

Als bundesweiter Fachverband der Diakonie für den Bereich der Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe sieht EBET einen wichtigen Teil seines Auftrags darin, im Interesse einkommensschwacher Menschen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Hilfeerbringung zu achten. In Wahrnehmung der Interessen von Wohnungslosigkeit bedrohter und von Armut betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürgern beobachten wir laufend die tatsächliche Umsetzung und Realisierung von Rechtsansprüchen Sozialleistungsberechtigter in allen Teilen der Bundesrepublik. Rückmeldungen und Beobachtungen defizitärer und rechtswidriger Verwaltungsvollzüge laufen vor diesem Hintergrund bei uns ein. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, verleiht EBET in zweijährigem Rhythmus im Rahmen des Kongresses den „Verbogenen Paragrafen".

Nach intensiver Recherche sollte in diesem Jahr ein Landkreis im Süden Deutschlands den „Verbogenen Paragrafen" erhalten, stellvertretend für all diejenigen Sozialhilfeträger, die trotz Zuständigkeit kein ambulantes Hilfesystem für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (§§ 67 ff SGB XII) bereithalten und so Betroffenen Rechtsansprüche auf die Hilfen nach §§ 67 ff SGB XII vorenthalten. Wie im Verfahren üblich, ist diesem Landkreis die Absicht mit ausführlicher Begründung im Vorfeld zugesendet und ihm ausreichend Zeit zur Stellungnahme gegeben worden. Der Landkreis reagierte auf das Schreiben nicht, so dass wir nach der einstimmig erfolgten Beschlussfassung im Fachausschuss Recht als Vorstand dieser Entscheidung zugestimmt haben.
Parallel hatte es im Vorfeld schon Diskussionen um die beabsichtigte Verleihung des Paragraphen gegeben, da gerade ein Prozess mit dem Landkreis für den Aufbau derartiger Angebote zum Teil landkreisübergreifend erarbeitet wurde und entsprechende Vereinbarungen kurz vor dem Abschluss standen.

Deshalb ist der EBET-Vorstand zu dem Ergebnis gekommen, die Verleihung des Paragraphen in diesem Jahr aussetzen, da der Landrat wie auch der Landesverband und seine Mitglieder einen „Runden Tisch“ zugesagt haben, in dem wir uns vor Ort überzeugen können, ob der von uns monierte Zustand mit dem neuen Hilfeangeboten tatsächlich beseitigt ist.
Damit ist ein Ziel des „Verbogenen Paragraphen“ erreicht – Rechtsbeugung im Alltag einer öffentlichen Debatte zuzuführen und so hoffentlich für Veränderung zu sorgen. Nach dem „Runden Tisch“ vor Ort wird das Ergebnis bewertet und entschieden werden, ob es bei einer Aussetzung der Verleihung des „Verbogenen Paragraphen“ bleiben kann oder nicht.

Wir halten Sie darüber hier und über unseren Newsletter EBET-Info auf dem Laufenden.

2016

In diesem Jahr wurde erstmals der Aufrechte Paragraf als Positivpreis verliehen. Der Preis „Aufrechter Paragraf“ ging an den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung.

2014

Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland verlieh den Verbogenen Paragrafen 2014 an den Main-Taunus-Kreis, Hofheim a.Ts. für seine konsequent rechtswidrige Praxis bei der Sicherung des Lebensunterhaltes für Wohnungslose im Landkreis. Am Verfahren, Leistungsberechtigten lediglich 10 Tage im Monat sogenannte Tagessätze auszubezahlen wird vom Main-Taunus-Kreis noch festgehalten. Lesen Sie hier die Begründung.

2012

Diesjähriger Preisträger ist der Kommunale Sozialverband Sachsen.

Bereits 1961 hatte der Gesetzgeber in der „Gefährdetenhilfe“ (§ 72 Abs. 4 BSHG) bestimmt, dass die Hilfe ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen und Vermögen zu leisten ist. Man ging – zutreffend - davon aus, dass die Bereitschaft Betroffener, meist Wohnungsloser, sich helfen zu lassen sinke oder gar nicht erst angesprochen werden kann, wenn das Einkommen und Vermögen nicht nur zur Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes und der Kosten der Unterkunft, sondern darüber hinaus für die persönliche Hilfe eingesetzt werden müsse. An dieser Sichtweise hat der Gesetzgeber bis heute festgehalten. Er hat  2005 in der Sozialhilfe des SGB XII lediglich modernere Begriffliche verwendet, und zwar den der „Dienstleistung“ anstelle des früheren der „persönlichen Hilfe“.

Für die Berechtigten auf diese Hilfe  hat sich daran in über 50 Jahren nichts geändert: Sie müssen ihr Einkommen und Vermögen nicht einsetzen.

Der in Sachsen für die Erbringung dieser Hilfe als überörtlicher Träger zuständige Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV), verstößt seit Jahren gegen diese Regelung. Er verlangt den Einsatz von Einkommen und Vermögen auch für diese Dienstleistungen. Er begründet dies unzutreffend damit, dass es sich nicht um Dienstleistungen, sondern um eine Sachleistung handele. In der Praxis führt dies dazu, dass notwendige Hilfen nicht in ausreichendem Maße in Anspruch genommen werden (können).

Seit vielen Jahren hat das Diakonische Werk Sachsen mit seinen Mitgliedsverbänden erfolglos versucht, gegen diese rechtswidrige Leistungspraxis des überörtlichen Sozialhilfeträgers anzugehen und den KSV zu rechtskonformem Handeln zu bewegen. Am 05. März 2003 hat die Evangelische Obdachlosenhilfe die Vorgängerbehörde des KSV, den LWV Sachsen im Rahmen eines Monitoringprojektes zur Rechtsverwirklichung zum ersten Mal in dieser Sache angeschrieben; der folgende Schriftwechsel mit ihm blieb ohne Wirkung.

Ein Rechtsgutachten des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge, das die Auffassung des Fachausschuss Recht & Finanzierung teilt, liegt vor.

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